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Sicherer Schulweg Schierbrook: Wir halten den Bau einer Ampelanlage in 2021 für dringend notwendig, und als möglicher, sinnvoller Standort kommt für die FDP-Fraktion nur die Kreuzung Forstweg / Bahnhofstraße / Trendelbuscher Weg in Frage.

Gestern hat die Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes (Montag, 19. Oktober 2020) im Oldenburger Hof stattgefunden. Diese umfasste nebst Rechenschaftsberichten der Vorsitzenden und des Schatzmeisters auch die Vorstandswahlen. Im Anschluss stellte sich der parteilose Bürgermeisterkandidat Henry Peukert den Mitgliedern vor.

Der erste Kandidat für das Bürgermeisteramt in Ganderkesee steht fest. Bädergeschäftsführer Henry Peukert will Amtsinhaberin Alice Gerken beerben. Er tritt als Parteiloser an, hat aber eine Partei hinter sich. Jetzt ist es amtlich: „Ja“, sagte Henry Peukert am Dienstagvormittag vor der Presse im Oldenburger Hof, „ich möchte Bürgermeister werden.“

Im nächsten Jahr wird es eine Vielzahl Wahlen geben, und in den vergangenen Jahren wurden vor den Wahlen von allen Parteien und Wählergruppen zahlreiche Wahlplakate aufgestellt. Die wetterfesten Kunststoffplakate sind weder bei der Herstellung noch bei der Entsorgung klima- und umweltfreundlich. Deshalb beantragen wir, diese Thematik im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu diskutieren, mit dem Ziel, auf eine Plakatierung in der Gemeinde Ganderkesee zu verzichten.

Die Corona-Pandemie hat die Schulen vor großen Herausforderungen
gestellt. Da der Regelunterricht wieder gestartet ist, mussten neue Unterrichts- und Hygienekonzepte an den Schulen erarbeitet werden, die möglicherwiese auch Auswirkungen auf den Schulträger und damit den Landkreis Oldenburg und die Gemeinden haben. Der Fernunterricht in den ersten Wochen der Pandemie hat deutlich aufgezeigt, wie wichtig die Digitalisierung und die digitale Ausstattung der Schulen ist.

„Ein tolles Projekt“ – so lobte Marion Daniel, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag und im Gemeinderat, das „Bienenglück“ im Süden Ganderkesees. Im zweiten Jahr blühen und sprießen auf dem Feld von Landwirt Onno Osterloh am Rande des Bürsteler Fuhrenkamps die verschiedensten Blumen und Pflanzen und bieten so Insekten Vögeln und vielen weiteren Tieren Nahrung und Lebensraum.

Christian Dürr hat in Berlin ein Maßnahmenprogramm zur Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise vorgestellt, denn nicht alles, was in der Krise Konjunktur hat, hilft auch der Wirtschaft.

Die Jahreshauptversammlung der Gemeinde-FDP ist abgesagt. Aufgrund des Corona-Virus und daraus resultierender Maßnahmen findet die Veranstaltung vorerst nicht statt. Wir werden neu dazu einladen, sobald sich die Lage entspannt hat.

Ende 2020 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderung nach dem EEG heraus, so dass mit ersten Rückbauten zu rechnen ist. Die Betreiber sollten zwar Bürgschaften/Sicherheitsleistungen für den Rückbau hinterlegen, fraglich scheint jedoch zu sein, ob diese Bürgschaften oder sonstige Sicherheitsleistungen noch ausreichend sind, heißt es in Mitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Umweltbundesamt.

Die Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen wird es in der jetzigen Form ab 2021 nicht mehr geben. Die Autobahn GmbH übernimmt neben der Finanzierung auch den Bau, Ausbau, Erhalt und die Verwaltung des Autobahnnetzes. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet darum, einen Vertreter des Regionalen Geschäftsbereichs Oldenburg in eine Ausschusssitzung einzuladen, um die Reform und die sich daraus ergebenden Veränderungen darzustellen.